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Übersetzer, Rentner, Stadtratkandidat in Leipzig May 2014, Landtagskandidat 2019 (aktuelles Program)
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Der Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont ist absurd und selbst eine stafbare Handlung seitens der spanischen Regierung; denn das Recht eines Volkes (auch Teilgebietsbevölkerung) auf Selbstbestimmung ist ein unabdingbares Grundrecht, das nicht grundsätzlich verboten werden kann. Der Begriff "Rebellion" setzt vor allen die Anwendung militärische Gewalt voraus, wovon es hier nicht die Rede sein kann, weder seitens Puigdemont selbst noch seitens eines einzigen Ministers seiner Regierung, noch seitens irgendwelcher Provinzbehörden, noch irgendeine Anstiftung dazu. Und die Demonstrationen von unabhängigen Personen machen noch lange keine Rebellion aus, auch wenn es zu Randalierungen kommt, und erst recht keine von Puigdemont angestiftete.
Aber Madrid sorgt nicht für Autonomie im gleichen Umfang für alle Regionen, wie London einst versuchte, die Kosten des 7 jährigen Krieges in Europa auf die gleichen Amerikaner umzuwälzen, die die Kosten der Eroberung von Kanada zugunsten von London weitgehend selbst trugen. Wer feuert denn hier Rebellion an? Man muss wohl nach Madrid für die Antwort schauen.
Ankara legt ein Verhalten anden Tage, das mit den Prinzipien und Zwecken der NATO und europäischen menschenrechten
v&oml;llig im Widerspruch steht. mit solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr. Hinaus!
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Der Elephant zieht nach Jerusalem um, dort bleibt kein Porzellan mehr heil!
Hätte Trump nicht mindestens einen Platzt an der Mauer in Jerrusalem für die Botschaft reservieren und eine Öffnung
auf der palästinischen Seite machen können,
um es gleichzeitig als Botschaft für Palästina zu verwenden? Das käme den Wünschen beider Völker am nächsten,
Jerusalem als ihre Hauptstädte zu haben, wäre billiger, sparte Ärger.
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Ein früherer Abbruch aller diplomatichen und Handelsbeziehungen mit Russland hätte vielleicht den Giftmord
verhindert. Aber man macht dort Mordsgeschäfte. Dieser "man" ist ein toller Hecht: wessen Parteikassen und Taschen füllt er,
um sein Mordsgeschäft zu machen. Echt nicht schlecht, kann "man" auch in den Spiegel schauen, wohl kaum,
wenn "man" ein Gewissen hat, also hat er keins: Wer kann den "man" ohne Gewissen sehen? Tjah, man braucht ein Gewissen, um den "man" ohne zu sehen.
Nun schon wieder eine gigantische Geldspritze für einen gigantischen Pleitier, was angeblich nicht auf Kosten des Volkes geht. An den Weinachtsmann soll man eher glauben. Wie gross ware denn die Parteispende?
Der Schock der Wahl in Amerika hält on! Die Armen dort haben gegen Korruption und Job-Outsourcing gestimmt, aber was sich ändert, sieht nicht sonderlich nach dem aus, was gewält wurde. Geheime Verhandlungen mit einem europäischem Aggressor während die NATO in Frage gestellt wird!
In der Vergangenheit ärgerten sich viele Wähler zurecht darüber, dass zuviel für die Banken, Spekulaten und Industrie aber zu wenige für den kleinen Mann/Frau gemacht wurde. Verstädlicherweise weigerten sie sich deshalb zur Wahlurne zu gehen. Jetzt werden sie von rechtsradikalen angezogen, nicht weil sie alle Immigranten hassen, sondern weil sie sich von neuer Beute für die ausbeuterischen Kräfte überschwemmt füllen. Neue Beute scharf darauf, auf die gleiche Tretmühlen zu steigen, welche die verärgerten Nicht-Wähler immer ohne Hoffnung auf Verbesserung getrieben haben. Neue Familien auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung, während Makler die letzten paar Zent pro Quadratmeter holen wollen, was der Markt hergibt.
Leider komme ich bei meinen grüne Freunden nicht besonders gut mit meinen Ideen für soziale Gerechtigkeit voran. Nicht dass sie dagegen sind, sicherlich nicht. Sie wollen ausschliesslich andere durchaus wichtige Themen betonen. Wie man dadurch das nötige Gewicht in einer Koalition gewinnen will, ist mir jedoch schleierhaft.
"3/5-tel" muss revidiert werden, 1/5-tel erweist sich als eher zutreffend:
Denn die Integrationskurse werden über eine Budesagentur geleitet, welche 1 Jahr untätig war und nur Lehrer dessen Anträge Über so genannte Bildungsträger werden als Lehrkräfte anerkannt. Somit fliessen sämtliche Gelder für Kurse, dieser dunklen Kanäle, und wenig kommt bei den Lehrern an, die die Arbeit machen.
Dann steckt man Milliarden angeblich für syrische Flüchtlinge in die Tasche eines Diktators, der es für die Bekämpfung einer Minderheit in seinem Lande benutzt und sie auch noch zwingt, sich auf den Weg zu uns zu machen!
Hurra! Noch mehr Grund, mehr Geld über Umwege in die Taschen von treuen Parteifreunden mit der falschen Etikettierung "Integrationshilfe" zu leiten!
Hurra! Angela hat es endlich 3/5-tel richtig gemacht, obwoh ziemlich schlampig: fehlender Wohnraum und Integrationskurse für die Vertriebenen. Und was soll mih den 3 Milliarden geschehen, welche in die Turkei verschwinden, statt direkt an Hilfsorganisationen für die Unterstützung der Vertriebenen zu gehen, die dort bleiben sollen? Welcher Prozentsatz wird tatsächlich ihnen zugute kommen? Welcher Prozentsatz wird für antidemokratische Massnahmen verwendet?
Endlich eine Art Bemühung, um ISIS in Syrien und Iraq zu stoppen, aber Zuschauen während Russland Bomben auf die Freiheitskäpfers schmeisst, die für den Bodenkampf gegen ISIS benötigt werden. Na, ja, drei Mal Note drei, oder?
Nun wie steht es mit Afrika? Geeignete zufluchtsorte dort und ein Ende der Kämpfe dort?
Wie steht es mit der Entschärfung der Zeitbombe der Resentments gegen die Vertriebenen? Das macht zweimal Note sechs.
Sofortige beschäftigung der Vertriebenen beim Bau von Sozialwohnungen, Wohncontainern und Fertichäusern! Die meisten werden es schaffen als Arbeiter ohne Sprachkurse und Deutsch währenddessen lernen, wenn jemand mitgeschickt wird, der deren Sprache spricht, und alles für sie erklärt. Abentkurse werden das Defizit bald genug ausgleichen.
Die Wohngeldsätze für Niedrigeinkommensgruppen müssen ne durchgedacht werden: Arbeiter müssen imstande sein, sich ausreichenden Lebensraum in der Nähe ihrer Arbeit zu leisten. Das bedeutet strenge Stadtplannung. Es ist ein totaler Plannungsmangel, wenn die Menschen, welche die Arbeit machen, täglich 30 bis 90 Minuten zur Arbeit und die gleiche Zeit wieder nach Hause fahren müssen. Wie können sie es sich bei Billiglöhnen leisten? Wie können sie Zeit für eine Familie finden? Kein Wunder, dass wir niedrige Geburtsraten mit weitaus weniger als 2 für die Durchschnittliche erwachsene Frau sehen müssen!
Also ist eine rasche langfristig Lösung dafür fällig, den Arbeiter (-in, natürlich auch) aus teueren oder abseitigen Mieteinheiten in den zahlbaren arbeitsnahen Wohnraum zu bringen. Die teuere Mieteinheit muss aussterben, d.h. eine grundlegende Änderung des Mietrechts.
Die anhaltenden Kriegsjahre im Ausland machen es klar, das die Reduzierung auf eine kleine Friedensarmee von Freiwilligen Deutschland ohne glaubwürdige Verteidigung gemacht hat. Eine Streitkraft, welche ausserdem leicht von Rechtsradikalen zu unterwandern wäre.
Man soll daran denken, eine glaubwyürdige Reservistenarmee aufzubauen. Aber anstatt 12 bis 24 Monate Aktivdienst zu verlangen, würde ein Programm mit einem jährlichen oder halbjährlichen Übungsmonat besser zu den Studiengängen passen sowie Gelegenheit bieten, Geld für &das nächste Semester zu verdienen. Eine solche Reservearmee würde garantieren, das Menschen mit einem liberaleren Hintergrund und Denkweise immer die Basis des Militärs bleiben. Sonst ist es keine Frage, ob es einen Putsch gibt, sondern wann.
Nochmals 86 millarden Euro als Geschenk für die Banken und Spekulanten, aber gar nichts für die Schaffung von Arbeitsplätzen ausser sie zu killen.
Der Anspruch eines Landes auf Souveränität ist verwirkt, wenn es die kriminellen Machenschaften von von Schleppern und sonstige Verletzungen der Menschenrechte nicht bekämpft! Einmarsch der EU sofort um es zu stoppen!
Feb 2015:
Die Wiege der Demokratie hat gesprochen:
Angela Deine Politk stinkt!
Hilfe Programme, die nur den Bankern helfen und nichts für das Volk tun, sind keine Bohne wert!
Das einzige, was helfen wird, ist ein Moratorium für Zinsen und Schuldenrückzahlung über einen längeren Zeitraum.
Griechenland muss sofort mindestens 95 % Beschäftigung haben, damit es mehr steuerpflichtiges Einkommen gibt und das Staatsverschulden unter 100 % des BSP gesenkt wird, anstatt auwärts auf 200 % wegen ein Wahnsinnspolitik zu steigen, welche die Wirtschft verkrüppelt.
Die EU muss Staatsinsolvenzgesetze einführen, welche zum Kern der Problematik durchgreifen.
Anders als bei der Insolvenz eines kleinen Unternehmens, kann ein Staat nicht einfach liquidiert werden, ohne das Volk zu versklaven. Die Volkswirtschaft, welche nur die Summe der Leistungen der Arbeitenden im Staat ist und als Bruttosozialprodukt = BSP gemessen, muss auf voller produktivität gehalten werden. Die staatsbeschäftigten einfach zu entlassen und staatliche Infrastrukturprojekte abzuzwürgen, hat nur so weit einen Sinn, dass es die Effizienz des Staates steigert, z.B. bessere Dieste für weniger Steuer-Euros, mehr Sicherheit, bessere Plannung und Bauprojekte, mehr Gesundheitsdienste und bessere Bildung mit weniger Büurokratie. Aber alle Bienen aus dem Korb zu schmeissen - wie die Merkelisten es gern hätten - bedeutet einfach Keinen Honig.
1. Ein Moratorium für Zinsen an alten Statsanleihen: ein Maximum von 1 % während der Rückzahlungszeit, welche zu einem niedrigen Prozentsatz des BSP über eine Zeit von 30 Jahren aufgeteilt wird.
2. EU-Kontrolle der Finanzämter, um Steuerhinterziehung und Korruption zu verhindern. Die politische Grundstruktur des Landes und des Wahlsystems eines insolventen Staat soll aufrechterhalten bleiben, aber EU-inspektoren müssen freien Zugang zu ALLEN Ämtern haben, um jegliche Korruption aufzudecken und für die Ahndung aller Staatsverbrecher zu sorgen. Wo Akten fehlen, gibt es eine gesetzliche Vermutung der Korruption.
Und es ist typisch für das, was man anderweitig erwartig erwarten kann. Korruption über eine lange Zeit, Steuerninterziehung und Geheimhaltung
können den Staat bankrott machen: es darf keine Verjährung dafür oder für den Schadenersatz geben.
3. Wenn die laufenden Staatseinnahmen nicht genügen, um die nötigen Gehälter der Staatsbedinesteten usw. zu bezahlen,
darf es geringfügige EU-Finanzhilfe für eine kurze Zeit nach Beginn des Insolvenzverfahren geben.
4. Etwas EU-Finanzierung für Infrastrukturinvestitionen, welche eine Rendite für die EU bringt, wie etwa Investitionen in Wind-,
Solar-, Biogas- und hydroelektrische Anlagen. Das bringt gleich mehr Beschäftigung, reduziert langfristig die Abhängigkeit von
Engergieimporten und kurbelt die ganze Wirtschaft an. Alsbald sprudeln die Steuereinnahmen
Das einzige richtige an der Politik der unsozialen, unchristlichen und wenig demokratischen grossen Koalition ist, dass das Staatsverschulden zurückgeschraubt werden muss, damit die Steuereinnahmen nicht wieder in Zinsen verschwinden. PAY AS YOU GO, Schritt für Schritt! Aber das bedeutet nicht, dass man zu wenige Lehrer und Polizisten haben muss oder ohne Strassenreparaturen auskommen muss, sondern null Geld für Spekulantenrettung ausgeben.
Quelle des Reichtums des Volkes ist allein das, was die Bürger und Arbeiter produzieren können. Wenn wir nicht alle arbeiten (dürfen), verarmt das Land.
Geld hat nur soviel Wert, wie es an Leistung bringen kann.
Einem Abeitswilligen keine Arbeit zu geben, ist schlimmer als Geldscheine zu verbrennen.
Führungsqualität kennzeichnet sich dadurch, dass sinnvolle Aufgaben für Arbeitskräfte gefunden werden, nicht indem man sie wegrationalisiert und auf die Strasse setzt!
Bei der Ausbildung unserer Kinder geizen zu wollen, wie die derzeit geschieht, ist so schlimm wie Sand ins Getriebe unserer Produktionsanlagen zu streuen.
Unsere Zukunft hängt von den ganzen Erfindungen ab, welche nötig sind, Energie von besser vom Wind, Sonne und Landwirtschaft zu gewinnen, speichern, transportieren und einzusetzen. Ohne Bildung wird daraus nichts werden. Und ohne Bildung wird das Volk die politische Verantwortung auch nicht tragen können.
Viele mutigen Menschen haben ihr Leben dafür geopfert, ein Stimmrecht zu bekommen.
Wer nicht wählt, hat nur seine Feigheit zu beklagen.
Wer unzufrieden ist, soll eine Oppositionspartei wählen, besser noch, einer beitreten! Bis zur Abschaffung der 5 % Sperrklausel ist es nur bedingt sinnvoll, eine selbst zu gründen.
Es war einmal ein Sächsischer Schlaumeier, der dachte, wenn ich all dat Geld für ABM in einen amerikanischen Sparstrumpf stecke, wird die Arbeitslosigkeit so gut wie die Zinsen wachsen, dann, sobald wir das red/grüne Experiment zum krachen bringen, werde ich ein Wirtschaftswunder aus dem Zauberhut ziehen. Doch Lehmann hat es noch besser weggezaubert, aber heute steht er heute noch auf freiem Fuss, weil grosse Räuber immer gute freunde haben, die unfassbares nicht aussprechen (wollen - Gras wächst schneller über nie-da-gewesenes).
Hätte Merkel ein Zehntel soviel Geld für Infrastrukturmassnahme in Griechenland usw. zur verfügung gestellt, anstatt soviel den Spekulanten gegen Parteispenden nachzuwerfen, wüm;rde dort jetzt florieren anstatt von Arbeitslosigkeit geprägt zu sein.
Hätte Merkel dieses Geld für Solaranlagen im sonnigen Süden eingesetzt, so wären diese Länder jetzt weniger abhängig von Öl und Gas, wir hätten unsere Solarzellenproduktion vor dem Konkurs gerettet und nachhaltige Gewinne aus der gewonnenen Energie bekommen.
Aber nur ein Physiker, der wirklich von allen guten Geistern absolut verlassen worden war, konnte unzählige Fässer voll radioaktiven Mühls in Salzlaken abstellen lassen! Nicht "ob", sondern nur eine Frage, wann die korrodierenden Fässer bersten und ihr Gift ins Grundwasser freilassen.
Eine zu ahndende strafbare Handlung: Mord noch im Versuchsstadium! Können wir den Massenmord noch verhindern? Nur wenn anders als letztes Mal gewählt wird!
Neben der Umwelt-, Bildungs- und Kitapolitik trete ich auch für meine Zukunftsmusik durch aktive Parteiarbeit ein:
1. bessere Bildung. An den Schulen gibt es 10 % Unterrichtsausfall und veraltete technische Ausstattung, weil Stadt und Land an den falschen Stellen geizen. Wie soll die nächste Generation ohne Bildung für den nötigen technischen Fortschritt sorgen?
3. gerechte Stromversorgung. Ausgerechnet diejenigen, die wenig verdienen, müssen jetzt mehr für Strom bezahlen, damit andere einen hohen sicheren Gewinn einstreichen. Schutz von Arbeitsplätzen durch Herabsetzung der Sozialabgaben, welche durch Beteiligung der Sozialversicherungen an einer gleichbleibenden Umsatzsteuer finanziert wird. Schuld an der Begünstigung von 1500 weiteren Firmen mit Billigstrom übe die letzten 8 Jahre ist allein die Regierung, welche dies im Einzelfall beschlossen hat, nicht die Grünen. Tjah, im Rotlichtviertel und manchmal an anderen Stellen wird alles für Geld gemacht.
4. gerechte Lasten- und Vorteilsverteilung. Die Steuerlasten müssen dort aufgebürdet werden, wo es Reichtum gibt. Weg mit der kalten Progression! Rückwirkende Erhöhung des steuerfreien Einkommens. Progressive Besteuerung von Mieteinnahmen als Mittel gegen astronomische Mieterhöhung.
5. gerechte Gesundheitsversorgung. Abschaffung der Einkommensbegrenzung für Sozialbeiträge.
Über eine Zeit von Zehn Jahren, sollen die Sozialabgaben halbiert und die Differenz
durch eine Sozialbesteuerung der Betriebsumsätze ersetzt werden (Grundlegende Verschiebungen in den Finanzen werden
überall Anpassungenen, Abstimmung und Feintuning erfordern, um Engpässe zu minimieren), und zwar auf insgesamt 10 %.
Die Umsatzsteuer soll im gleichen Takt auf 9 % reduziert werden, sodass die Summe von Sozial- und Umsatzsteuer bei 19 % gleich bleibt.
Um den Verlust der Einnahmen aus der Umsatzsteuer auszugleichen soll die Grundsteuer erhöht werden, und zwar mässig für selbstgenutztes Grundeigentum. Bei Mietsätzen, welche die ortsüliche Sozialmiete
übersteigen, soll eine Progressionssteuer erhoben werden, welche nicht auf den Mieter abgewälzt wird.
6. Schaffung von Arbeitsplätzen. Es soll sich bei der Gewerbe-, Grund-, Einkommens-, und Korporationssteuer für den AG lohnen, mehr Leute zu beschäftigen, anstatt die Angestellten zu Wracks schinden zu müssen. Eine Firma, welche einen erheblich höheren Anteil an Sozialsteuer fü Exporte und und Inlandsumsetze sowie AG-Anteilen der Sozialversicherungsabgaben bezahlt, sollte anders behandelt werden als eine Firma mit den gleichen Werten an gewerblichen Immobilien und steuerpflichtigen Einnahmen. Ob progressive Grund- und Korporationssteuer oder Abzüge für bezahlte Sozialsteuer und Ag Anteilen der Sozialversicherungbeitäge hier erlaubt sein sollen, wird natürlich noch sorgfältige Analyse erfordern und Hitzige Debatten zwischen Firmen und städtischenen Verwaltungen nach sich ziehen. Aber diese sind die Leute, die bislang die ganzen Strombegünstigungen den privaten Haushalten aufgebürdet haben.
7. Arbeitsplatzschutz. Das Patentrecht muss abgeändert werden, um den Beitrag der Arbeitnehmer
bei der Entwicklung von Patenten zu schutzen. Die Mitarbeiter in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen machen direkte Beiträge, welche unerlässliche für die Erfindungen sind und auch bei den Verfügungsbefugnisse über Patente berücksichtigt werden soll.
Aber auch alle andere Abteilungen sind an der Erwirtschaftung der Finanzmittel beteiligt, welche die Arbeit in Forschung und Entwicklung überhaupt möglich macht.
Daher geht es nicht an, dass eine ausländische Firma solche Rechte irgendwie abschöpft und die Arbeiter einfach auf die Strasse setzt.
8. Verfassungsänderungen. Die Allkompetenzen des Bundestages und der Landtage muüssen aufgeteilt werden, um eine selektivere Wahl des Wählers zu erm&oml;glichen. Katastrophen des Wahlverlaufes in Amerika 2000: Viele Wähler, die für eine Umweltfreundliche Politik waren, wählten Bush und damit den Krieg und viel Übel,
weil sie mehr gegen Abtreibung waren. Hierzulande kann man auch nicht differenziert wählen.
Eine getrennte Kammer für alle Fragen des Gesundheitswesens, wo die Ärzte, Pflegepersonal, sonstige
Fachkräfte, Apotheker und Mitarbeiter der Pharmaindustrie und die Versicherten ihre Partei direkt wälen und haben können.
Kleine Kammer von jeweils etwa 111 Mitgliedern und ohne 5 % Hürde sondern 1 % und nicht unbedingt mit geographischer Aufteilung,
da es die gleichen unterschiedlichen Interessen der Bevölkerung überall gibt,
und die direkte Vertretung aller Interessen von den kleinsten Gruppen bei der Gesetzgebung wichtig ist.
Die Schaffung einer getrennten Sozialsteuer auf Umsätze ist ein wesentlicher Teil der Schaffung eines getrennten Etats für
Gesundheits- und Rentenwesen. Anhand der getrennten Kassenlage kann das Volk dann besser erkennen, ob sie hinab- oder
heraufgesetzt werden soll, um ihre soziale Aufgabe besser und gerechter erfüllen zu können, anstatt die
vorgegaukelten bitteren Pillen, einfach schlucken zu müssen.
Eine getrennte Kammer für das Lohn-, Gehalts-, Besoldungs-, Sozialhilfe-, Arbeitslosen- und Rentenwesen.
Eine getrennte Kammer für alle Fragen des Steuer-, Abgaben- und Gebührenwesens.
Eine getrennte Kammer für alle Fragen der Förderung von besonderen Wirtschaftssektoren.
Eine getrennte Kammer für alle Fragen des Zivil- und Strafrechts und Justiz- und Polizeiwesens.
Eine getrennte Kammer für alle Fragen der Verteidigung, Aussen- und EU-Politik.
Eine getrennte Kammer für alle Fragen der Verwaltungs- und Verkehrspolitik.
Wasser gegen Wüste tauschen! . . . . Mai 2014
Gründen wir eine grüne EU-Kolonie in der Wüste,
wo Flüchtlinge eine neue Existenz aufbauen können, ohne die Überfahrt über das Mittelmeer zu riskieren,
und bei dem Anbau ihrer Lebensmittel die
Treibhausgase in frische Luft umwandeln.
Können wir es uns leisten, die freien Arbeitskräfte nicht für diesen edlen Zweck einzusetzen?
In Anbetracht der instabilen Verhältnisse in Afrika kann nur EU-Hoheitsrecht die nötige Sicherheit und Frieden gewährleisten.
... aber 100 % für neue Arbeitsplätze
100 % für den Abbau von Treibhausgasen
100 % für Klimaverbesserung
100 % für die würdige Unterbringung von Flüchtlingen
100 % für die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion
100 % für Überschwemmungsschutz.
100 % für mehr hydroelektrische Stromerzeugung
100 % für den Ausbau von Wasserstrassen.
Die Kosten von immer mehr jährlichen Überschwemmungen in Europa werden solange steigen, bis wir den Anstieg von Treibhausgasen zurückgeschraubt haben. Auch wenn jetzt schon jährlich zehn Kubikkilometer Wasser in die Wüste bringen und von den Wurzeln von durstigen Planzen und Bäumen aufsaugen lassen könnten, würde noch Jahre dauern, bis die vermehrte Photosynthese die Sünden der letzten 100 Jahre der Verbrennung von Kohle und Öl wieder gutmacht. Die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen werden steigen bis wir für sie einen würdigen Platz finden. Der Widerstand unseren Armen wird wachsen, bis die Flüchtlingen einen Platz finden, wo sie als volle Bürger assimiliert werden.